Die Taube im Recht (Teil 1) – Staatliche Pflichten

Dass das Tierschutzgesetz auch die Tauben schützt, ist den wenigsten bekannt, wo Tauben doch bei vielen Menschen als Schädlinge gelten, die stören und die man nicht haben will.

Aber in der Tat fallen Tauben wie alle anderen Tiere auch unter den Schutz des Tierschutzgesetzes.

Schon die erste Vorschrift des Tierschutzgesetzes benennt das Ziel des Gesetzes: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“

Diese Verantwortung hat der Mensch auch für Tauben, die verwildert in unseren Städten leben und niemandem (mehr) gehören. Im nächsten Satz des ersten Paragraphen schon kann man das ganz zentrale Verbot des Tierschutzgesetzes lesen: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Diese gesetzliche Grundlage betrifft alle Tiere, so auch Tauben.

Der Tierschutz steht seit dem Jahr 2002 sogar in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz. In Folge bedeutet dies, dass der Staat, also Behörden, Gerichte und auch der Gesetzgeber (Bundestag oder Landtage) sich jeweils in ihren Bereichen für Tiere einsetzen müssen. Wie genau der Staat das tut, bleibt ihm überlassen. Man kann also keine konkreten Maßnahmen von ihm fordern. Jedoch obliegt ihm mit dem „Tierschutz im Grundgesetz“ eine Pflicht, etwas für die Tiere zu tun. Natürlich fallen auch Stadttauben darunter.

Die Tauben, die in unseren Städten leben, sind verwilderte Haustauben, von denen mit den Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten immer wieder einzelne Tiere ihren Heimatschlag nicht mehr wiedergefunden haben oder schlicht „ausgerissen“ sind und sich dann in den Städten angesiedelt und weiter vermehrt haben. Sofern man bei den vielen Stadttauben von einem „Problem“ sprechen möchte, ist dieses also menschengemacht. Hinzu kommt das Futterangebot in den Städten: Wo viele Menschen sind, wie beispielsweise in den Fußgängerzonen oder an Bahnhöfen, fällt immer mal etwas ab von dem, was die Menschen im Vorbeigehen oder in den vielen Straßencafés oder Imbissbuden essen. Freilich ist das keine artgerechte Nahrung, denn Tauben fressen eigentlich Körner und keine Pommes, Brötchenkrumen oder Eiswaffelreste.

Aber wie kommt der Staat hier ins Spiel? Oben wurde die Pflicht des Staates genannt, sich um Tiere zu kümmern.

Auch Städte und Gemeinden gehören zum Staat. Sie sind sogenannte Gebietskörperschaften und haben auf ihrem Gebiet – eben dem Gebiet der Stadt oder der Gemeinde – sogenannte Hoheitsrechte. Das sind Rechte, die dem Staat zustehen, also z. B. Rechte, Regeln zu bestimmen und diese durchzusetzen, wenn sie nicht befolgt werden.

Da oben auch gesagt wurde, dass der Staat grundsätzlich selbst entscheiden kann, wie er Tieren hilft, kann man von ihm nicht verlangen, was er konkret machen soll, wie genau er also beispielsweise Tauben helfen soll. Und leider gibt es in vielen Städten sogar Regeln, mit denen ein Fütterungsverbot von Tauben festgelegt wird: In vielen deutschen Städten ist in Satzungen oder Verordnungen festgelegt, dass Tauben nicht gefüttert werden dürfen. Damit soll erreicht werden, dass sie vergrämt, also aus den Innenstädten vertrieben werden, weil sie dort eben kein Futter mehr finden.

Wie passt das zusammen mit der Pflicht des Staates und auch der Städte, sich um Tiere zu kümmern?

Leider gar nicht. Gerade in der aktuellen Situation rund um den Corona-Virus zeigt sich, dass die Tauben in Städten überhaupt kein Futter mehr finden können: Es gibt keine Menschen mehr, die mit einem Brötchen durch die Stadt gehen und ein paar Krümel verlieren. Oder in einem Straßencafé sitzen, und etwas von dem Kuchen auf den Boden fällt. Da Tauben in vielen Städten auch nicht aktiv mit Taubenfutter gefüttert werden dürfen, wirkt sich das zum Teil tatsächlich so aus, dass die Tauben schlicht verhungern. Denn sie haben nie gelernt, wo man hinfliegen muss, wenn es in der Stadt auf einmal kein Futter mehr gibt. Viele Tauben schaffen es möglicherweise, in die Vororte oder „raus aufs Land“ umzuziehen. Aber bei weitem nicht alle. Zwar könnten die Bürgermeister der Städte etwaig geltende Taubenfütterungsverbote für solche Krisenzeiten aufheben, „aussetzen“ oder Taubenfütterungen „dulden“, also keine Ordnungsgelder gegen die Menschen verhängen, die sich um die Tauben sorgen und diese füttern. Den meisten Städten ist es aber gar nicht so unrecht, dass viele Tauben verhungern, denn damit gibt es weniger „störende“ Tauben in den Städten. Das ist natürlich nicht sehr tierschutzgerecht gedacht und läuft der oben genannten Pflicht des Staates (und auch der Städte) aus dem Grundgesetz, sich um Tiere zu kümmern, vollkommen zuwider.

In einigen deutschen Städten gibt es jedoch auch positive Beispiele, mit denen diese zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nehmen und auch die bei vielen so unbeliebten Tauben schützen. Dass dieser Schutz für die Tauben auch gar nicht so schlecht für die Menschen in den Städten ist, die sich von Tauben gestört fühlen, zeigen Projekte wie z. B. das sogenannte Augsburger Modell, dessen Name auf das Positiv-Beispiel der Stadt Augsburg zurückgeht:

Es werden städtische Taubenschläge angelegt, die ganz in der Nähe der stark von Tauben frequentierten Innenstädte platziert werden. In diesen Schlägen werden Tauben mit artgerechtem Futter gefüttert. Vorteil dieser betreuten Schläge ist, dass die Tauben sich vermehrt in dem Schlag aufhalten und nicht in der Fußgängerzone um Futter betteln müssen – weil es im Schlag genug davon gibt. Der Kot bleibt dabei ebenfalls im Schlag, der regelmäßig gesäubert und der Kot fachgerecht entsorgt wird. Weiter gibt es im Schlag Nistmöglichkeiten für die Tauben. Sie können dort ungestört brüten. Die Eier der Tauben werden von den Betreuern durch Gipseier ersetzt, so dass die Zahl der Tauben durch die so erfolgte „Geburtenkontrolle“ stabil gehalten werden kann. In Folge gibt es auf lange Zeit mit diesem Modell gesunde, in der Anzahl stabile Taubenschwärme, die nicht in den Bäumen der Innenstädte sitzen oder in der Fußgängerzone umherlaufen müssen, um nach Futter zu suchen. Es gibt folglich weniger Tauben, weniger Kot und letztlich auch gesunde Tauben. Allen ist mit der Etablierung solcher Modelle gedient. Die Tauben bekommen genug und artgerechtes Futter und die Menschen in den Innenstädten ärgern sich nicht über zu viele Tauben und zu viel Taubenkot.

Vielleicht nehmen sich einige Städte an diesem Projekt ein Beispiel und etablieren auch in ihrem Stadtgebiet solche Schläge. Eine gute Anleitung hierzu bildet das Handbuch Stadttaubenmanagement in deutschen (Groß)Städten des Tierschutzverbandes Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V., abrufbar unter Handbuch-Stadttaubenmanagement
Natürlich kostet dies Geld. Möglicherweise können aber örtliche Tierschutzvereine und Taubenschützer ihren Teil zu solch einem Projekt beitragen.

Rechtlich gesehen kann jede Stadt mit solch einem Taubenschlag mit Fug und Recht behaupten, sich – ganz wie es das Grundgesetz verlangt – für Tauben einzusetzen und den „Tierschutz im Grundgesetz“ ernst zu nehmen.

Dr. Barbara Felde
Richterin
Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.

4 Gedanken zu „Die Taube im Recht (Teil 1) – Staatliche Pflichten“

  1. Sehr gut, dass hier einmal ganz klar darstellt wird: „Das Tierschutzgesetz gilt auch für Stadttauben !“
    Der Mensch hat sie schließlich in die Städte verbannt, wo sie mehr schlecht als recht ihr leben fristen müssen.
    Geben Sie diesen intelligenten und schönen Tieren ein Stimme.
    Betreute Taubenhäuser sind eine geeignete Möglichkeit die Population in den Innenstädten tierschutzkonform zu regulieren.
    Wir Menschen tragen die Verantwortung für sie.

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  2. Ich verstehe nicht, wie der Tierschutz zum einen empfiehlt Vögel ganzjährig zu füttern, doch wehe dem, der einen Krümel einer armen Kreatur, namens Taube hinwirft. Ich bekam schon Riesenärger, weil sich eine Taube die Reste meines Aufgehängten Meisenknödel gepickt hat….. unnachvollziehbar…. Eine Taube, die übrigens wunderschöne Zeichnungen hat, ist doch einTier?? Was ist diese Taube bei Hochzeiten? Friedenszeichen??? Und wenn man sie füttert, ist Krieg? Mein Gott…… Mann muss wirklich den allergrößten Respekt solcher Städte entgegenbringen, die sich da um das Leid dieser Tiere annehmen und gezielt helfen, danke dafür.

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